Mit drei Anträgen geht die Fuldaer CDU-Kreistagsfraktion in die am kommenden Montag in Flieden stattfindende Kreistagssitzung, wie deren Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Herr berichtet.

Fulda (Js.) | So fordert die Fraktion, dass sich der Kreistag zur derzeitigen Organisationsstruktur der hessischen Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats bekennt und die Landesregierung aufgefordert wird sich jeglichen Bestrebungen zur Rückgängigmachung der Kommunalisierung zu widersetzen. Auch die heimischen Landtagsabgeordneten werden dazu aufgerufen, sich im Landtag für eine Beibehaltung der jetzigen Organisationsform einzusetzen.

„Dieser Resolutionsantrag fußt auf einen Antrag vom Mai 2008, in dem eine Gruppe von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Hessische Landesregierung dazu auffordert, die Kommunalisierung der Geschäftsführung des Biosphärenreservats rückgängig zu machen“, erläutert der Pressesprecher der Fraktion, Joachim M. Janshen gegenüber den Medien. Die SPD-Abgeordneten behaupten, dass eine qualifizierte Geschäftsführung nur durch hauptamtliche tätige Staatsbedienstete, welche unmittelbar dem Fachministerium dienst- und fachrechtlich unterstellt ist, ausgeübt und umgesetzt werden kann.

„Dieser Antrag der SPD-Abgeordneten geht sowohl in der Zielsetzung als auch inhaltlich fehl“, so Janshen weiter. „Gerade durch die Kommunalisierung im Jahre 2005 sei es gelungen, das Biosphärenreservat noch stärker im Bewusstsein der Region zu verankern. Die Vernetzung mit anderen regionalen Akteuren wie zum Beispiel dem Verein Natur und Lebensraum Rhön, dem Kreisbauernverband, der ÜWAG, der Städte und Gemeinden, dem Naturpark Hessische Rhön konnte deutlich vorangetrieben werden und zeige nachweisliche Erfolge“.

„Eine Rückgängigmachung der Kommunalisierung würde erhebliche praktische, finanzielle und personalwirtschaftliche Schwierigkeiten aufwerfen. Unter anderem würde die Trennung des Naturparks Hessischen Rhön, der sich ausschließlich in der Trägerschaft des Landkreises Fulda befindet, auch zu einem personellen Problem für die Verwaltungsstelle werden, was nur durch erhebliche Mehraufwendungen des Landes zu lösen wäre. Vor den Folgen des Verlustes der jetzt bestehenden sehr effizienten Gestaltungsmöglichkeiten und Entscheidungswege warnen wir ausdrücklich“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Herr und fordert die im Kreistag vertretenen Parteien auf, diesem Resolutionsantrag zu folgen.

Im zweiten Antrag geht es um den Wunsch eines Berichtes durch den Kreisausschuss zum Thema „Musikalische Bildung an Schulen“.

„Musikalische Förderung ist ein wichtiger Bestandteil der Bildung und Erziehung von jungen Menschen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Herr. „Durch das Erlernen eines Instrumentes und dem Zusammenspiel in Orchestern werden Disziplin, Konzentrationsfähigkeit, Gemeinschaftssinn und Rücksichtsnahme vermittelt“, so Herr weiter. „Der Landkreis Fulda nimmt bereits heute eine Spitzenstellung bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler ein, die ein Instrument erlernen und in Musikvereinen organisiert sind. Um den Status-Quo in der musikalischen Bildung bewerten und mögliche weitere Perspektiven entwickeln zu können, ist zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Aktivitäten sinnvoll. Dabei sei insbesondere von Interesse, ob und inwieweit das neue Programm der Hessischen Landesregierung „Jedem Kind ein Musikinstrument“ in den heimischen Schulen Anklang gefunden hat“, erläutert Dr. Herr den Antrag.

Der dritte Antrag ist ein Resolutionsantrag, der gemeinsam mit der Kreistagsfraktion Bündnis 90 – Die Grünen gestellt wird. Dazu führt der Pressesprecher Janshen aus:

„Der Kreistag des Landkreises Fulda stellt fest, dass die Agrardiesel-Besteuerung im EU-weiten Vergleich bei den deutschen Landwirten zu einer massiven Benachteiligung und Wettbewerbsverzerrung führt. In Verbindung mit den stark angestiegenen Dieselpreisen führt dies dazu, dass die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Fulda durch das notwendige Betriebsmittel Agrardiesel finanziell extrem belastet werden.

Die Bundesregierung sowie die in der Region Osthessen verantwortlichen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für eine deutliche Absenkung der Besteuerung des Agrardiesels in Deutschland einzusetzen um für unsere landwirtschaftlichen Betrieb die Wettbewerbsvoraussetzungen zu verbessern.“

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen wird festgestellt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Fulda zur Zeit mit massiven Kostensteigerungen insbesondere im Bereich der Betriebsmittel Agrardiesel, Düngemittel und Futtermittel konfrontiert sind. Die Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 25% gestiegen. Während die französischen Bauern komplett von der Mineralölsteuer für Agrardiesel befreit sind und andere Mitgliedsstaaten einen Steuersatz zwischen 1 und 10 Cent je Liter erheben, beträgt der Steuersatz für Agrardiesel in Deutschland zurzeit rund 64 Cent je Liter. Hiervon werden für begrenzte Teilmengen bei den einzelnen Betrieben 23,5 Cent je Liter zurückerstattet. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe erhalten keine Rückerstattung.

„Gerade im Landkreis Fulda haben die landwirtschaftlichen Voll- und Nebenerwerbsbetriebe eine herausragende Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft. Die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe liegt daher im besonderen Interesse des Landkreises Fulda“ so Janshen zum Tenor der Resolution womit alle im Kreistag vertretenen Parteien um Unterstützung gebeten werden.

Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion zur Sitzung des Fuldaer Kreistages am 18. August 2008 in Flieden