SPD-Fraktion Flieden ergreift Initiativen zur Zukunftssicherung Gemeindefinanzen dürfen künftige Generationen nicht belasten

Flieden| Der vom Gemeindevorstand zur Beaschlussfassung vorgelegte Haushalt der Gemeinde Flieden für das laufende Jahr 2008 darf nicht zur unverantwortlichen Neuverschuldung und damit einer Belastung für nachfolgende Generationen werden.

Die SPD-Fraktion will daher eine Streichung zahlreicher kostenträchtiger Ansätze erreichen. Weitere Initiativen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Flieden und zur Zukunftssicherung werden ebenfalls zur Beratung und Beschlussfassung in der am Dienstag, 19.02., anberaumten Gemeindevertretersitzung eingebracht.

Wie Fraktionsvorsitzender Winfried Möller in einzelnen auflistet, ist man sich mit der Mehrheit der Gemeindevertretung einig, dass der Haushaltsansatz von 40.000 Euro für die Sanierung der von dem Künstlertreff „Palette 77“ genutzten Räume unter dem Kirchplatz gänzlich gestrichen werden soll. Darüber hinaus vertritt die SPD die Auffassung, dass die Räume geöffnet und das Gesamtareal verkauft bzw. langfristig verpachtet werden sollte.

Zu streichen ist auch der Ansatz von 10.000 Euro für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes beim DGH Höf u. Haid. Hier ist ein kostengünstiger Abbruch abzustreben. Nichterforderlich sind ferner 2.000 Euro für die Backhaussanierung in der Hinzergasse, da derzeit keine Nutzung erfolgt.
Auch die eingestellten 50.000 Euro Planungskosten für eine Mehrzweckhalle in Flieden und eine damit verbundene Aufnahme eines Investitionsfonddarlehens des Landes Hessen von 500.000 Euro sind zu streichen bzw. nicht in Anspruch zu nehmen.

Derzeit nicht notwendig und finanzierbar ist nach Überzeugung der SPD die Pflasterung der Außenanlage beim DGH Struth. Der Ansatz von zunächst 15.000 Euro sollte deshalb ebenso gestrichen werden, wie die 4.000 Euro für die Pflasterung einer Teilfläche in der Straße „Am Mühlbach“, bis ein Gesamtkonzept vorliegt.

Zur Fortschreibung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu minimieren, innerörtliche Freiflächen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, den Kernort zu stärken und dauerhaft mit Leben zu füllen und Flieden hinsichtlich der Wohn- und Lebensqualität zukunftssicher zu machen, möchte die SPD-Fraktion im Haushalt 2008 eine erste Rate von 10.000 Euro eingestellt haben.
Schließlich soll der Gemeindevorstand ernsthaft prüfen, ob mit verantwortbaren Eigenmitteln und einer ersten Rate im Haushalt 2008 ein Förderprogramm des Bundes „zur Schaffung von kabelgebundenem schnellen DSL im ländlichen Raum“ aufgegriffen werden kann.

Vor der Schaffung einer weiteren Stelle im Gemeindebauhof ist zu prüfen, ob durch Reduzierung von Pflegearbeiten diese Stelle nicht eingespart werden kann, so die SPD-Meinung.
Zur Entlastung der betroffenen Anlieger an der ehemaligen B40 bei der Kostenbeteiligung an dem im Zuge des Rückbaues geplanten Gehweges von der Schlüchterner Straße bis zur Einmündung Fuldaer Straße  möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Gemeinde entgegen den Festsetzungen in der Straßenbeitragssatzung 80 v.H. des tatsächlichen beitragsfähigen Aufwandes übernimmt und zunächst für 5 Jahre auch den Winterdienst durchführt.

Um dies im Haushalt zu verdeutlichen, fordert die SPD, den Ansatz von 160.000 Euro Anliegerbeitrag auf lediglich 64.000 Euro zu reduzieren.
„Damit sollen die Anlieger für die jahrzehntelang ertragene Belastung des stetig zunehmenden Verkehrs auf der B 40 bis zur Freigabe des A 66-Abschnittes im November vergangenen Jahres etwas entschädigt werden“, so die Meinung der SPD-Fraktion.

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